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Stand 06/2013

Von RA Alexander Fischer

Was macht mein handschriftliches Testament ungültig?

 

Neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt

 

Nach deutschem Recht ist es zulässig, ein Testament handschriftlich ohne die Hilfe eines Notars abzufassen. Das Gesetz schreibt für diesen Fall jedoch vor, dass derjenige, der ein solches Testament errichtet, den gesamten Testamentstext selbst eigenhändig mit eigener Hand zu schreiben hat.

 

Dabei ist es nicht entscheidend, mit was für eine Art Stift (z. B. nur mit Kugelschreiber) oder auf was für eine Papierform das Testament geschrieben wird. Auch ein Schreiben mit Bleistift auf die Rückseite eines Kassenzettels oder Bierdeckels entspricht grundsätzlich dem Formerfordernis. Ebenso ist egal, in welcher Sprache der Verfasser sein Testament abfasst, solange der Text mit der für die deutsche Sprache üblichen Schreib- oder Druckschrift dargestellt wird. Blindenschrift wäre also unzulässig. Besitzt der Verfasser einen kulturellen Hintergrund, in welchem andere Schriftzeichen (z. B. Arabisch, Griechisch oder ähnliches) üblich sind, kann er auch in dieser Sprache sein Testament nach deutschem Recht wirksam abfassen. Voraussetzung ist allerdings dann, dass er nicht ausschließlich für seinen Testamentstext diese sprachliche Variante verwendet, sondern sich diese auch in zumindest nicht unerheblichem Umfang als normale Schriftsprache in seiner handschriftlichen Korrespondenz wiederfindet.

 

Der Hintergrund hierfür ist, dass bei handschriftlich abgefassten Testamenten jederzeit durch einen Schriftsachverständigen geprüft werden kann, ob das vorliegende Testament tatsächlich auch vom vorgegebenen Verfasser selbst geschrieben ist und nicht von irgendjemand anderem. Dies kann ein Sachverständiger nur dann nachprüfen, wenn der gesamte Text vom Verfasser selbst geschrieben ist und dem Sachverständigen auch Vergleichsschreiben des Verfassers aus anderen Lebensbereichen zur Verfügung steht.

 

In einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts hat dieses jetzt entschieden, dass als Konsequenz daraus zeichnerische Darstellungen innerhalb eigenhändiger Testamente das Testament insgesamt formunwirksam machen können. Konkret ging es bei dem vom Oberlandesgerichts Frankfurt entschiedenen Fall darum, dass ein Erblasser innerhalb seines handschriftlich abgefassten Testaments durch Pfeildiagramme einzelne Erben einzelnen Nachlasswerten zugeordnet hat. Das Gericht hat hierzu klar entschieden, dass die Aufnahme eines Pfeildiagramms in dem handschriftlichen Testament nicht der Funktion der Sicherstellung der Echtheit des Testaments dient, die sich auf den gesamten Erklärungsinhalt des Erblassers erstrecken muss. Kurz gesagt: Pfeile und Zeichnungen können, ohne dass dies einem Schriftsachverständigen auffallen würde, auch von beliebigen Dritten eingefügt worden sein. Bei einer sprachlichen Ausformulierung seitens des Erblassers wäre diese Gefahr jedoch gebannt.

 

Es ist daher in der Testamentserrichtungspraxis streng darauf zu achten, alle Gedanken vollständig handgeschrieben in sprachlicher Form auszuformulieren und keinesfalls auf Skizzen, Pfeildiagramme oder ähnliche zeichnerische Merkmale zurück zu greifen. Sollten diese auch nur einen Teil der Regelung ausmachen, kann dies dennoch das gesamte Testament insgesamt unwirksam machen, was bedeutet, dass der eigentliche Wille des Testamentsverfassers nicht zur Geltung kommt.

 

 

 

 Stand 12/2012

Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgericht 

    

                             Von RA Alexander Fischer

 

 

In der Vergangenheit war es üblich, dass Arbeitnehmer, die krank werden, erst ab dem 3. Krankheitstag eine ärztliche Krankmeldung beim Arbeitgeber abzugeben hatten.

 

Dies ändert sich in Zukunft:

 

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass Arbeitgeber nunmehr auch bereits ab dem 1. Krankheitstag eine ärztliche Krankmeldung vom Arbeitnehmer fordern können. Ein Arbeitnehmer muss danach also auch dann eine ärztliche Krankmeldung beim Arbeitgeber abgeben, wenn er z.B. lediglich einen Tag krank gewesen ist.

 

Dies erfordert für den Arbeitnehmer jedes Mal den Gang zum Arzt.

 

Eine Beibringung einer ärztlichen Krankmeldung auch für einen Krankheitszeitraum von lediglich 1 oder 2 Tagen kann der Arbeitnehmer nur noch in wenigen Ausnahmefällen verweigern, nämlich dann, wenn das Verlangen des Arbeitgebers auf Herbeischaffung einer Krankmeldung eine arbeitsrechtliche Maßregelung gegenüber dem erkrankten Mitarbeiter darstellen soll und das alleinige Interesse des Arbeitgebers darauf gerichtet ist, seinen Mitarbeiter zu disziplinieren. Für diesen Umstand sind die Voraussetzungen jedoch sehr hoch. Dass ein betroffener Mitarbeiter seinem Arbeitgeber ausschließlich Disziplinierungsinteressen nachweisen kann, wird eher selten sein.

 

 

Daher gilt für die Zukunft:

 

Verlangt ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer eine ärztliche Krankmeldung, egal ob die krankheitsbedingte Fehlzeit lediglich einen Arbeitstag oder mehrere Arbeitstage betragen hat, ist der betroffene Mitarbeiter grundsätzlich verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen.

 

Mehrmaliges Fehlverhalten kann abgemahnt werden, in Extremfällen kann auch die verhaltensbedingte Kündigung drohen.

 

 

 

 

Stand 11/2012

Musik und Filme aus dem Internet – ein teures Vergnügen!           

 

Neue Entscheidung des BGB

                                                       

                                                                                                 Von RA Alexander Fischer

 

Das vermeintlich kostenlose Herunterladen von Musiktiteln und Filmen über das Internet unter Zuhilfenahme einer file-sheering Software kann zu einem teuren Vergnügen werden. Zwar ist das alleinige Herunterladen entsprechender Dateien das kleinere Problem. Ein Herunterladen ist jedoch im Rahmen der file-sheering Systeme regelmäßig auch damit verbunden, dass die herunterladende Person gleichzeitig, ohne dies oft zu bemerken, über die Software zum Beispiel wiederrum eigene Musiktitel zur Verfügung stellt, was eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

 

Diese kann vom verletzten Urheberrechtsinhaber, meistens einem großen Musik- oder Filmkonzern, kostenpflichtig abgemahnt werden.

 

Die geltend gemachten Abmahngebühren teilen sich regelmäßig in Schadenersatzansprüche des Urheberechtsinhabers sowie in geltend gemachte Rechtsanwaltsgebühren auf. Mehrere tausend Euro können hier, je nach Anzahl der betroffenen Musiktitel oder Filme, zusammenkommen.

 

Darüber hinaus fordert der verletze Urheberrechtsinhaber stets auch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, nach welcher sich der Internetnutzer zu verpflichten hat, für jeden neuen Verstoß teilweise horrende Schadenersatzzahlungen zu leisten.

 

Im Falle einer solchen Abmahnung ist es sehr gefährlich, nicht zu reagieren. In diesem Fall nimmt der Urheberrechtsinhaber bzw. dessen Rechtsanwalt an, dass der Internetnutzer eine Schadenersatzzahlung grundsätzlich verweigert, worauf regelmäßig mit einer gerichtlichen Klage reagiert wird, die dann noch teurer wird als die ursprüngliche Schadenersatzforderung. Auch sollte man sich nicht darauf verlassen, dass der Urheberrechtsinhaber den Verstoß des Internetnutzers nicht oder nur schlecht nachweisen kann. Die technischen Möglichkeiten sind hier mittlerweile derart ausgereift, dass ein Nachweis eines Verstoßes für den Urheberrechtsinhaber jederzeit gerichtlich möglich ist.

 

Auch die Unterschrift unter die vom Urheberrechtsinhaber verlangte Unterlassungserklärung kann jedoch gefährlich werden. In vielen Fällen sind die vorgelegten Unterlassungserklärungen, die der Internetnutzer unterschreiben soll, derart streng ausgestaltet, dass zukünftig teilweise bei bloßen Verdachtsfällen jeweils hohe pauschalierte Schadensersatzzahlungen gefordert werden können.

 

Sollte man als Internetnutzer mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und/ oder einer Schadenersatzforderung konfrontiert werden, ist dringend anzuraten, einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der Sachverhaltsprüfung zu beauftragen. Dies ist im Zweifel wesentlich billiger, als den Schadenersatzforderungen der Gegenseite einfach nachzukommen.

 

Nach einem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs haften im Bereich von Urheberrechtsverletzungen auch grundsätzlich Eltern für ihre handelnden minderjährigen Kinder, wenn die Handlung über den E-Mailanschluss der Eltern erfolgte. Es hilft den Eltern dann nicht, wen sie darlegen, dass sie ihren Kindern das Herunterladen von Musiktiteln und Filmen aus dem Internet verboten haben. Von den Gerichten werden so hohe Kontrollanforderungen an die Eltern gestellt, dass diese in der Praxis selten vollständig zu erfüllen sind.

 

Der allgemeine Rat lautet daher: Musiktitel und Filme sollten, um auf der sicheren Seite zu sein, grundsätzlich über keinerlei Internetanbieter oder file-sheering Software bezogen werden, bei denen das Herunterladen augenscheinlich kostengünstiger ist als der legale Kauf.

 

 

 

 Stand 10/2012

YouTube gegen GEMA

 

Neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg

 

                         Von RA Alexander Fischer

 

Immer öfter kann es zukünftig passieren, dass Sie als YouTube Nutzer in Deutschland beim Versuch, ein Musikvideo anzuschauen oder herunterladen, darauf hingewiesen werden, dass dieses Video in Deutschland nicht verfügbar ist.

 

Dies hat mit einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom April 2012 zu tun, welche einen Rechtstreit zwischen der GEMA und der Internetplattform YouTube vorläufig beendet und eine wegweisende Entscheidung gebracht hat.

 

Die GEMA ist ein Verein, der in Deutschland die Urheberrechte von Komponisten und Textern von Musikstücken durchsetzt. Das Ziel der GEMA ist dabei, für das Abspielen von Musikstücken, auch es Videos, Nutzungsgebühren zu erheben, die dann an die Urheberrechtsinhaber der Musikstücke, also die Komponisten und Texter, weitergeleitet werden.

 

Bisher war das Anschauen von Musikvideos auf YouTube bzw. auch das Herunterladen dieser Videos weitgehend kostenfrei. Nach dem Willen der GEMA soll sich das ändern.

 

Dies ist der GEMA natürlich ein „Dorn im Auge“.

 

Aus diesem Grunde hat die GEMA durch ein Verfahren beim Landgericht Hamburg versucht, YouTube dazu zu verpflichten, bei jedem hochgeladenen Musikvideo die Verletzung von möglichen Urheberrechten selbst zu prüfen.

 

YouTube dagegen steht auf dem Standpunkt, dass es eine reine Internetplattform anbietet, auf der andere Personen Videos hochladen und so Nutzern zugänglich machen können.

 

 

Das Landgericht Hamburg hat hierzu aber entschieden, dass YouTube nicht verpflichtet ist, beim Hochladen eines Musikvideos eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob Urheberrechte von Komponisten und Textern verletzt sein könnten. YouTube muss also auch zukünftig keinerlei Prüfungsverpflichtung nachkommen. Es ist Aufgabe der GEMA oder des jeweiligen Urheberrechtsinhabers, selbst zu prüfen, ob seine Musikstücke über YouTube veröffentlicht werden. Wenn dann die GEMA von YouTube die Löschung verlangt, ist YouTube allerdings verpflichtet, die Löschung umgehend vorzunehmen.

 

Beide Seiten, sowohl die GEMA, also auch YouTube, verbuchen das Urteil des Landgerichts Hamburg als eigenen Erfolg. Dies ist auch nicht ganz falsch.

 

Die GEMA kann die Löschung der Videos verlangen und damit auch direkt erreichen, dass diese Videos zukünftig nur noch gegen Gebühr aus dem Internet abgerufen werden können.

 

YouTube dagegen ist nicht mehr selbst in der Prüfungspflicht, sondern hat lediglich auf Zuruf der GEMA Musikvideos zu sperren.

 

Weitere Verhandlungen zwischen der GEMA und YouTube wegen Nutzungsgebühren stehen also für die Zukunft aus.

 

 

 

ERBRECHT 

Stand: 07/2011

 

   

Patientenverfügungen und Sterbehilfe- was steckt hinter diesen Begriffen und was ist erlaubt und was verboten?

 

 

Sterbehilfe:

Nach den neuesten Beschlüssen des deutschen Ärztetages dürfen Ärzte auch zukünftig keine Sterbehilfe leisten. Von Gesetzeswegen ist zwar die passive Sterbehilfe nicht strafbar. Passive Sterbehilfe liegt z.B. vor, wenn ein Arzt einem Patienten, der aus dem Leben scheiden möchte, todbringende Medikamente besorgt, die der Patient dann selbst einnimmt. Strafbar ist nur die Tötung auf Verlangen, wenn also der Arzt dem Patienten (weil dieser es  vielleicht nicht mehr selbst kann) die Medikamente dann auch aktiv verabreicht. Das lose zur Verfügung stellen solcher Medikamente ist, da es sich nur um eine Beihilfe zum (straflosen) Selbstmord handelt, als reine Beihilfetat aber straffrei. Die Ärztevertreter haben jedoch auch dies ihren Standesgenossen aufgrund eigenen Standesrechtes nun ausdrücklich untersagt.

 

 

Patientenverfügung:

Was jedoch durch eine neue gesetzliche Regelung eine wesentliche Änderung erfahren hat, ist die Frage, ob Patientenverfügungen, die der betroffene Patient noch im Zustand geistiger Klarheit selbst vorab gefertigt hat, vom Arzt zwingend beachtet werden müssen. Dies wird vom Gesetzgeber eindeutig bejaht. Hier geht es nicht um eine aktive „Tötungshandlung“ seitens des Arztes, wie bei der „Sterbehilfe“, sondern lediglich um das Beenden lebensverlängernder Maßnahmen, so dass der Tod des Betroffenen, eben gerade nach dessen Willen, von alleine eintritt. Dies ist der Wunsch Vieler, die nicht, wenn der Tod schon absehbar ist, noch lange Zeit an Apparaten angeschlossen bleiben möchten, damit das Sterben verlängert wird. Und genau hier kann nun eine wirksame Patientenverfügung ansetzen.

 

Die Patientenverfügung muss im Zustand geistiger Klarheit schriftlich abgefasst werden und  angeben, bei welchen Krankheitszuständen welche lebensverlängernden Maßnahmen nicht mehr gewünscht werden. Hier ist es oft schwierig, das richtige Maß zwischen zu verallgemeinerten Formulierungen wie: „Ich will keine Apparatemedizin“ und zu spezifischen Fallkonstellationen zu finden. Denn sowohl eine zu große Verallgemeinerung ist schädlich, da dann gegebenenfalls eine inhaltliche Auslegung erfolgen muss, genauso ist eine zu genaue Aufschlüsselung aller einzelnen Krankheitszustände und der dann nicht gewünschten Maßnahmen schwierig. Im zweiten Fall bestünde nämlich die Gefahr, dass der Zustand, der dann tatsächlich zu berücksichtigen ist, in der Patientenverfügung in einem aufgeschlüsselten Maßnahmenkatalog, den man eigentlich für vollständig gehalten hat, eben gerade doch nicht ausdrücklich geregelt wurde. Daher ist zu raten, eine Patientenverfügung nicht zu fallspezifisch abzufassen.

Auch muss aus jeder Patientenverfügung  klar erkennbar sein, dass sich der Patient bei Fertigung der Verfügung über die möglichen persönlichen Folgen im Klaren war und dies auch nach reiflicher Überlegung seine feste Überzeugung darstellt.

 

Wenn dann eine solche wirksame Patientenverfügung vorliegt, sind nach Gesetz alle Pflegepersonen oder behandelnden Ärzte sowie die Angehörigen an diesen Willen gebunden. Wer z.B. dann in Umsetzung dieser Patientenverfügung, vielleicht auch gegen den Willen eines Arztes, als Angehöriger den „Stecker zieht“, und damit die Patientenverfügung des Betroffenen umsetzt, tut das Richtige und bleibt vollkommen straffrei. Denn dann muss nicht spekuliert werden, welchen „mutmaßlichen“ Willen der Betroffene vielleicht gehabt hätte, sondern es kann auf seinen in der Patientenverfügung schriftlich dokumentierten tatsächlichen Willen zurück gegriffen und dieser umgesetzt werden.

 

Die Abfassung einer rechtswirksamen Patientenverfügung ist daher zwingend, um sicher zu stellen, dass nicht Streitereien zwischen Ärzten, Angehörigen und sonstigen Personen, die sich vielleicht zu Unrecht auch berufen fühlen, über das Schicksal des betroffenen Patienten zu entscheiden, nur noch eine weitere Sterbensverlängerung bedeuten.

 

 

Bei der Abfassung einer Patientenverfügung, die der gesetzlichen Grundlage Rechnung trägt und Rechtssicherheit bedeutet, sind wir ihnen selbstverständlich jederzeit gerne auf ihre Anfrage hin behilflich.

 

 

Verfasser: Rechtsanwalt Alexander Fischer

 

 


 

 

 

ERBRECHT

 

Stand:  04/2011

 

 

Ärztliche Beratung bei  einer Patientenverfügung und deren Kosten

 

Seit 01. September 2009 kann jeder Bundesbürger lt. Gesetz selbst bestimmen, ob und in welcher Form er lebenserhaltende Hilfe in Anspruch nehmen will oder dies für sich ausschließt. Diese Vorgaben, die jeder schriftlich niederlegen muss, damit sie gültig sind, betreffen den Fall, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, sich hinsichtlich einzelner ärztlich vorgeschlagener Therapiemaßnahmen zu äußern.

 

Viele Seiten, insbesondere die Bundesregierung, empfehlen, eine solche Patientenverfügung erst nach ärztlicher Aufklärung und Beratung zu unterschreiben. Diesem Ratschlag kann auch von juristischer Seite her voll zugestimmt werden.

 

Allerdings sind nicht alle Ärzte von vorne herein bereit, hier die notwendige sachkundige Beratung zu geben. Dies liegt nicht an mangelnder Kompetenz der Ärzte, sondern daran, dass die Frage der Vergütung für diese Beratung bisher noch nicht geklärt ist.

 

 

Zu den Kosten der Patientenverfügung hat der Gesetzgeber sich nicht geäußert. Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen eine Übernahme dieser Beratungskosten ab, da es sich lt. Liste nicht um eine Kassenleistung handelt. Auch die privaten Krankenkassen schließen bisher eine Übernahme dieser Beratungskosten aus, da nach deren Verständnis nur Kosten für Beratungen im Rahmen einer "medizinisch notwendigen" Therapie übernommen werden.

 

Selbst die Ärzteverbände haben hier teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen, welche Vergütung für den Arzt für diese Beratung angemessen ist. Der NAV-Virchowbund, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, empfiehlt den Ärzten für die Beratung und Ausstellung einer Patientenverfügung einen Betrag bis zu € 235,95 in Rechnung zu stellen. Dieses Geld reiche demnach für zwei Beratungsgespräche von bis zu 45 Minuten, Aufnahmen von Lebens- und Krankheitsdaten, einschließlich der Untersuchung und Feststellung der für die Erstellung der Patientenverfügung geforderten notwendigen Einsichtsfähigkeit und freien Willensbildung, das Ausfüllen und Aushändigen des Patientenformulars und die Archivierung des beim Arzt verbleibenden Exemplars der Verfügung.

 

Stattdessen geht die Bundesärztekammer derzeit davon aus, dass für eine solche Beratung ein Betrag in Höhe von € 40,00 für den Arzt angemessen und abrechnungsfähig sei.

 

 

Wie dem auch sei, letztendlich hat der Patient selbst diese Kosten privat zu bezahlen.

 

Eine solche Investition ist jedoch absolut sinnvoll.

 

Bei nicht durch ärztliche Aufklärung und Beratung untermauerten Patientenverfügungen besteht die Gefahr, dass Zweifel daran auftauchen können, ob der Aussteller für den konkreten Fall die Tragweite seiner Patientenverfügung aus medizinischer Sicht tatsächlich überblickt hat. Sollten diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, kann es schnell geschehen, dass eine Patientenverfügung letztendlich nicht zur Anwendung kommt.

 

Dringend davor zu warnen ist, sich eine eigene Patientenverfügung aus vorgefertigten Fromularen oder einzelnen Textbausteinen selbst zusammenzubasteln. Anbieter für solche Formulare und Textbausteine gibt es genug. An einer fundierten medizinischen und im besten Fall juristischen Beratung führt letztendlich kein Weg vorbei.

 

 

Verfasser: Rechtsanwalt Alexander Fischer 

 


 

 

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